Grundsätze

Unsere Vision, unsere Ziele

Einhalten des 1,5-Grad-Ziels im Sinne des Pariser Abkommens
Einhaltung des vom IPCC errechneten Treibhausgas-Budgets
CO2-freie Energiegewinnung
Dekarbonisierung von Wirtschaft, Verkehr & Wärme durch Vermeidung und Speicherungvon CO2

Einhaltung aller 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
Vorgehen gegen Rassismus & menschenverachtende Denkweisen gelebte Demokratie
Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlechtsdefinition, Ethnie, Herkunft, sozialem Status, Religionsbekenntnis oder sexueller Orientierung
Verstärkter Polizeischutz jüdischer Einrichtungen an den höchsten jüdischen Feiertagen konsequentes strafrechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus
Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung

50 % Quote von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Unternehmen entsprechend ihres Anteils in der Belegschaft
Auskunft und Abrufbarkeit über die Höhe der Löhne von Männern und Frauen
vereinfachte Informationen & Unterstützung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Verwendung geschlechtsneutraler Sprache
Finanzielle Förderung von Frauenhäusern

Landesantidiskriminierungsgesetz zur Stärkung der Rechtssicherheit gegen unmittelbareund mittelbare Diskriminierung auf der Ebene von Behörden, Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen

Entbürokratisierung des Aufnahmeprozesses für Asylsuchende & für die Behörden
dezentrale Unterbringung statt isolierter zentraler Flüchtlingsunterkünfte
aktives und passives Wahlrecht für Migrant:innen bei dauerhaftem Aufenthalt (> 2 Jahre)
gezielte Anwerbung im öffentlichen Dienst für Menschen mit Migrationshintergrund
Beendigung von Waffenexporten
Förderung fairer Handelsverträge
Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Herkunftsländern

dreistufige Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)
Volkseinwand (auch: Fakultatives Referendum)
modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
Einrichtung eines öffentlich zugängigen Lobbyregisters
Three-Strikes-Regelung auf parlamentarischer Ebene (3x für ein einem im Nachhineingerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Gesetzesvorlagen gestimmt = Mandatsverlust

Verankerung des Schutzes der Biosphäre und des Klimas als Staatsziel ins Grundgesetz
Aufnahme der UN-Kinderrechte ins Grundgesetz
Aufnahme des Prinzips der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz
Einführung eines Klimafeiertags

Armut & Kinderarmut bekämpfen
umgehende Einführung einer Kindergrundsicherung
Abschaffung der Kürzung von Bezügen unter das Niveau der Mindestsicherung (Hartz IV)
Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung zur Bekämpfung der in den Niedriglohnsektor drängenden Zwangsmaßnahmen
Einführung einer bedarfsabhängigen Grundsicherung (Grundeinkommen)
Erhöhung des Mindestlohns auf 14 €/h auf Bundesebene

Anhebung der Mindestrente auf das Niveau der solidarischen Grundsicherung und ihreKoppelung an die Einkommensuntergrenze (Mindestlohn)Erarbeitung eines zukunftsfähigen einheitliches Rentensystems, das auch Beamte undSelbständige erfasst

Förderung unabhängiger lokaler Medienprojekte und Zeitungen für ein breites Meinungsspektrum
Aufbau von Medienkompetenz bereits in der Schule
Förderung von Bürger*innenradios, Podcasts und Internetformaten
Fortführung der Beitragsfinanzierung
stärkerer Schwerpunkt auf Kultur, politische Bildung und die Vermittlung von Wissen
Modernisierung der VerwaltungThematisierung und ausführliche Berichterstattung zur Klimakrise und ihren Auswirkungen

Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs im städtischen & ländlichen Raum
Überführung des Individualverkehrs zu 70 % zu ÖPNV und FahrradAusbau des Radwegenetzes (Popup-Radwege, Wegfall überflüssiger PKW-Spuren,Tempo-30-Zonen werden zu Fahrradzonen)
Bündelung des KFZ-Verkehrs auf Hauptstraßen
Reduktion von PKW-Standplätzen & von (Lasten)Radstellplätzen
Tempolimit innerorts Tempo 30 km/h (Hauptverkehrsstraßen erhalten das Privileg 50 km/h)
Förderung von Fahrgemeinschaften (Car-Sharing/Ride-Sharing), Park & Ride-Plätze (P+R), Bike & Ride (B+R)
Höhere Steuern für Kraftfahrzeuge (nach Realemissionen)
Parkraum einschränken, mehr kostenpflichtige Parkplätze und stärker Sanktionierung für Falschparker
Ausbau der Ladeinfrastruktur in Städten und auf dem Land (auch für E-Bikes)

Keine Rückkehr zur Atomenergie
Kohleausstieg bis 2030
kein Neubau/Ausbau von Gasinfrastruktur
Stilllegung von North Stream ll
Besteuerung fossiler Energieträgern nach errechneten Klimafolgekosten für künftige Generationen
Bepreisung mit 180 € je t CO2
Förderung von zentralen & dezentralen Photovoltaik- & Windkraftanlagen
Ausbau elektrischer & chemische Speicheranlagen
Sanierung der Stromnetze und Sicherstellung der Schwarzstartfähigkeit